Regierungserklrung der Bundeskanzlerin zu den Manahmen der Bundesregierung zur Strkung von Wachstum und Beschftigung

14.01.2009
Stenografische Mitschrift des Deutschen Bundestages
Sehr geehrter Herr Prsident!
Meine Damen und Herren!
 
Vor uns liegt ein schwieriges Jahr. Gerade deswegen ist heute ein entscheidender Tag. Ich sage: Es ist ein guter Tag; denn mit dem Pakt fr Beschftigung und Stabilitt in Deutschland gibt die Bundesregierung eine umfassende Antwort auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die uns alle Handlungsoptionen erffnet. Und genau das ist gut fr unser Land in einer solchen Situation.
 
Bund, Lnder und Kommunen werden ein Manahmenpaket auf den Weg bringen, das es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so noch nicht gegeben hat. Zusammen mit den schon im Herbst beschlossenen Manahmen werden wir ber 80 Milliarden Euro einsetzen. Das ist ein Impuls von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, auf zwei Jahre gerechnet. Die Bundesregierung verfolgt dabei ein groes, ja ein berragendes Ziel. Wir wollen die Krise nicht einfach berstehen. Deutschland soll aus dieser Krise strker und zukunftsfester herauskommen, als es hineingeht. Wir wollen diese Krise als Chance nutzen.
 
Viele rufen nach kurzfristigen Stabilisierungsmanahmen in 2009. Wir wollen diese Manahmen gleichzeitig fr einen Modernisierungsschub fr das kommende Jahrzehnt nutzen. Viele rufen nach Aktionen, um jetzt Entlassungen zu vermeiden. Wir werden den Unternehmen nicht nur helfen, ihre Fachkrfte zu halten, sondern wir werden auch eine breite Qualifizierungsoffensive starten, um die Beschftigungschancen im nchsten Aufschwung zu verbessern. Es werden schnelle Nachfrage-impulse gefordert, zum Beispiel durch zustzliche Zahlungen an die privaten Haushalte. Wir bleiben nicht bei Einmalmanahmen stehen, sondern wir werden die Privathaushalte verlsslich und dauerhaft entlasten.
 
Das ist unsere Leitlinie: Alles tun, um die Krise abzumildern, aber eben nicht dabei stehen bleiben, sondern die Chancen suchen und finden, die diese Herausforderung mit sich bringt.
 
In den Mittelpunkt unserer Manahmen stellen wir die Arbeitspltze: die vorhandenen Arbeitspltze, die wir sichern wollen, und die knftigen, fr die wir trotz aller Sorgen des Tages jetzt die Grundlagen legen wollen. Arbeit fr die Menschen  daran richten sich alle unsere Manahmen aus. Jede der Manahmen trgt auf ihre Art und Weise dazu bei. Das ist unser Mastab. Ich halte ihn mit Blick auf die Menschen in unserem Land fr absolut richtig.
 
Richtig ist: Deutschland kann sich vor den Verwerfungen an den Finanzmrkten und auch vor dem weltweiten Wachstumseinbruch nicht abschotten. Wir erleben die erste umfassende Krise der Weltwirtschaft in der modernen Globalisierung. Diesmal sind nicht nur einzelne Regionen, Lnder oder Branchen davon erfasst, nein, diese Krise geht rund um den Globus alle an.
 
Was zuerst Mglichkeit war und dann Wahrscheinlichkeit wurde, das ist jetzt Gewissheit. Auch Deutschland befindet sich infolge der weltweiten Krise in der schwierigsten wirtschaftlichen Phase seit vielen Jahrzehnten. Glcklicherweise spren das noch nicht alle in unserem Land  ich hoffe, das bleibt auch so , aber manche Branchen, manche Bereiche trifft es dramatisch. Gerade heute haben wir wieder gehrt: Auftragseinbrche im Maschinenbau um 30 Prozent allein im November 2008. Das sind Signale, die nicht bersehen werden drfen und zum Handeln auffordern.
 
Weil das so ist, ist Nichtstun keine Alternative. Weil das so ist, reichen die herkmmlichen Instrumente nicht aus. Die Selbstheilungskrfte des Marktes knnen erst wieder voll wirken, wenn die Marktkrfte auch wirklich funktionieren. Wenn zum Beispiel ein gesundes Unternehmen mit Weltmarktfhrung fr seine Investitionen heute keine Kredite bekommt oder nur Kredite zu Konditionen, die ein rentables Wirtschaften nicht mehr mglich machen, weil die Banken sich untereinander noch nicht richtig vertrauen, dann muss der Markt  das ist unsere politische Aufgabe  wieder funktionstchtig gemacht werden. Wir mssen den Krften des Marktes Hilfestellung leisten, um sie gesunden zu lassen.
 
Deshalb sind Strohfeuerprogramme frherer Zeiten oder gar protektionistische Manahmen ungeeignet. Deshalb darf unsere Diskussion auch nicht darauf hinauslaufen, dass wir jetzt immer nur fragen: Ist das gut fr deutsche Produkte? Wir sind in einer weltweiten Krise. Daher ist Protektionismus mit Sicherheit das falsche Denken. Genau deshalb werden wir fr die Offenheit der Mrkte eintreten.
 
Es ist sehr wichtig  das ist auch die Begrndung unseres Handelns , sich klarzumachen: Dies ist eine auergewhnliche Situation, fr die die herkmmlichen Lehrbcher nicht ausreichen. Diese Einschtzung teilt die gesamte Bundesregierung, und nur sie erklrt unser Vorgehen. Deswegen greift die Bundesregierung eben auch zu auergewhnlichen Manahmen.
 
Die Menschen in Deutschland knnen sicher sein: Wir handeln gut berlegt, und wir sind entschlossen, Deutschland mit aller Kraft gut durch die Krise zu bringen und unser Land, wo immer es mglich ist, strker zu machen. Dieses Ziel zu erreichen, das kann nur gelingen, wenn wir gleichzeitig an den wichtigsten Schlsselstellen unserer Wirtschaft ansetzen. Die wichtigsten Schlsselstellen, das sind die Innovationskraft der Unternehmen, die Kreativitt und Ausbildung der Menschen und die Leistungsfhigkeit der ffentlichen Infrastruktur. An genau diesen Schlsselstellen setzt unser Manahmenpaket an.
 
Erstens. Wir starten eine Investitionsoffensive von Bund, Lndern und Kommunen im Bildungsbereich und bei der Modernisierung der Infrastruktur. Der Bund wird zusammen mit den Lndern in den nchsten zwei Jahren knapp 20 Milliarden Euro zustzlich einsetzen. Das wird ein richtiger und wichtiger Impuls fr unsere Infrastruktur sein. Dass wir dies auf den Weg gebracht haben  zusammen mit den Lndern, zusammen mit den Kommunen , das zeigt, dass unser Land handlungsfhig ist, nicht nur in der Bankenkrise, sondern auch, wenn es darum geht, unser Land strker zu machen. Dafr allen Beteiligten herzlichen Dank.
 
Wir wissen, dass die Kreativitt der Menschen unsere wichtigste Produktivkraft ist. Deshalb steht der Bildungsbereich im Mittelpunkt der Investitionen; dafr werden zwei Drittel der Investitionen, die von Bund und Lndern gemeinsam gettigt werden, bereitgestellt. Dabei geht es auch um die Verbesserung der Situation in Kindergrten, in Schulen, in Fachhochschulen und Hochschulen. Ich glaube, das ist genau das, was wir meinen, wenn wir sagen: Wir wollen eine Bildungsrepublik sein. Wir setzen jetzt die notwendigen, zustzlichen Impulse, um die Zukunft zu meistern.
 
Seit gestern hre ich: Es ist ja schn, wenn man die Schulen renoviert. Aber was hilft das, wenn nicht ausreichend Personal da ist? Deshalb fge ich gleich an dieser Stelle hinzu: Der Bundesarbeitsminister hat dafr Sorge getragen, dass im Bereich der Kleinkinderbetreuung  hier erhhen wir gerade die Zahl der Betreuungspltze, und hier entstehen neue Rahmenbedingungen  vorrangig Qualifizierung betrieben wird, genauso wie auch im Pflegebereich. Wir werden diese Dinge kombinieren. Aber es kann doch wohl nicht sein, dass wir die Schulen nicht renovieren, weil vielleicht irgendwo noch ein Lehrer fehlt. Vielleicht kann dies dazu beitragen, dass mehr Lehrer und Betreuer eingestellt werden.
 
Alles, was wir im Infrastrukturbereich machen, verbinden wir auch mit zustzlichen Impulsen fr Klimaschutz und Energieeffizienz. Das bringt uns der Erfllung unserer Klimaschutzziele nher. Das ist ein wichtiger Beitrag fr die Zukunft.
 
Um die Schwerpunkte schnell, effizient und sichtbar umzusetzen, werden die Finanzhilfen unter dem Gesamtdach des kommunalen Investitionsprogramms zur Verfgung gestellt. Wir vereinfachen das Vergaberecht, damit Auftrge mglichst schnell vergeben werden knnen. Das sichert nicht nur kurzfristig Auftrge fr die Wirtschaft und Arbeitspltze, sondern es bringt fr Deutschland auch die Chance auf einen umfassenden Modernisierungsschub. Ich sage: Das ist ein Qualittssprung, der sonst viele Jahre gebraucht htte. Bei den Besuchen, die ich gemacht habe, habe ich gesprt  das wird jedem so ergangen sein , dass gerade die kommunalen Verantwortlichen sehr verantwortlich mitmachen und dieses Programm sehr intensiv aufgreifen werden.
 
Zweitens handeln wir fr eine gesicherte Kreditversorgung der Wirtschaft, damit Investitionen und Innovationen der Unternehmen trotz der Verwerfungen auf den Finanzmrkten mglich bleiben. Dazu wird die Bundesregierung als Schwerpunkt ein besonderes Kredit- und Brgschaftsprogramm einrichten. ber das schon heute laufende KfW-Sonderprogramm hinaus werden wir mit einem Brgschaftsvolumen von 100 Milliarden Euro sicherstellen, dass die Kreditversorgung durch die Banken auch funktioniert. Wir brauchen heute zustzliche Absicherungen, damit die Banken ihrer Ttigkeit nachkommen knnen.
 
Mithilfe der staatlichen Brgschaften werden wir ein Vielfaches an privaten Investitionen auslsen. Ziel dieses Brgschaftsprogramms ist, dass keine gesunden, wettbewerbsfhigen Betriebe, die hufig mit ausgezeichneten Weltmarktpotenzialen ausgestattet sind, aufgrund der Verwerfung im Bankensektor verloren gehen. Das ist ein vernnftiger Ansatz. Es geht nicht um Betriebe, die Schwchen haben. Es geht um Betriebe mit herausragendem Potenzial, die zu jeder normalen Zeit sofort Kredite bekommen wrden und die wir jetzt besonders schtzen.
 
Zur Strkung der Innovationskraft der Wirtschaft gehren auch eine Umweltprmie fr die Automobilwirtschaft, die Umstellung der Kfz-Steuer zum 1. Juli 2009 auf CO2-Basis und eine besondere Forschungsfrderung fr innovative Antriebstechnologien.
 
Ich wei sehr wohl, dass gerade das Thema Umweltprmie erhebliche Diskussionen auslst, da man sich fragt: Ist es eigentlich gerechtfertigt, eine Branche in besonderer Weise zu sttzen? Dies hat  das muss man der Automobilindustrie sagen  zum Teil auch damit zu tun, dass die Automobilindustrie mit ihren Zulieferern in den vergangenen Jahren nicht immer langfristig und nachhaltig umgegangen ist  um das ganz freundlich zu sagen.
 
Wir haben uns fr die Umweltprmie entschieden, weil die Automobilbranche gerade in Deutschland nicht irgendeine Branche ist. Die groen Automobilunternehmen bilden mit ihrem Netz von Zulieferern einen weltweit einmaligen Technologie- und Innovationscluster. Sie gehren zur Kernsubstanz unseres Industrielandes Deutschland.
 
Weil wir diese Substanz nicht nur erhalten, sondern auch modernisieren wollen, sagen wir: Wir entschlieen uns zu einer solchen auergewhnlichen Hilfe. Deshalb sind die Hilfen so konzipiert, dass sie Anreize bieten, verbrauchsarme und klimafreundliche Fahrzeuge zu entwickeln und zu kaufen; das gilt gerade fr die CO2-basierte Kfz-Steuer. Das ist aus meiner Sicht eine vertretbare und akzeptable Hilfe, die gleichzeitig in die Zukunft fhrt.
 
Zur Modernisierung der Infrastruktur gehrt in unserem Land natrlich auch der Ausbau des Breitbandnetzes. Wir wollen damit zeigen, dass alle Regionen unseres Landes von der Modernisierung profitieren mssen, gerade auch die lndlichen Rume, die bis jetzt nicht ausreichend mit Breitbandtechnologie versorgt sind.
 
Deshalb wird es darauf ankommen, unser Programm so umzusetzen, dass alle Regionen Deutschlands davon profitieren knnen  nicht nur wichtige oder scheinbar wichtige Regionen, in denen Unternehmen angesiedelt sind oder die aus anderen Grnden bekannt sind. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal mit Blick auf die Gerechtigkeit in unserem Land, ein Signal an die Menschen und vor allem an diejenigen, die in den Kommunen Verantwortung tragen und deren Engagement wir jetzt dringend brauchen.
 
An dieser Stelle mchte ich sagen: Unsere Hilfen fr Unternehmen sind nicht an deren Gre orientiert. Es geht nicht darum, ob ein kleines Unternehmen einen Arbeitsplatz, ein Mittelstndler mehrere Hundert Arbeitspltze oder ein DAX-Unternehmen Zehntausende Arbeitspltze hat. Jeder Arbeitsplatz steht in unserem Bemhen an gleicher Stelle. Wir unterscheiden nicht; denn fr uns sind alle wichtig.
 
Drittens. Wir ergreifen Manahmen zur direkten Sicherung von mglichst vielen Arbeitspltzen, verbunden mit einer umfassenden Qualifizierungsoffensive. Bei allem Einsatz  wir wissen das : Die Bundesregierung kann nicht versprechen, dass die Krise den Arbeitsmarkt weitgehend unberhrt lsst. Das wre vollkommen unredlich. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass die Politik den Betrieben hilft, bis zum nchsten Aufschwung eine Brcke fr die Arbeitnehmer zu bauen. Eine solche Brcke hat in unserem Programm eine ganz zentrale Bedeutung.
 
Deshalb haben wir die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld bereits im Herbst verlngert und werden jetzt die Bedingungen dafr schaffen, dass die Betriebe dieses Instrument der Kurzarbeit auch nutzen knnen, indem wir 50 Prozent der Sozialversicherungskosten bernehmen und das Angebot machen, wenn Qualifizierung angefordert wird, dann auf Antrag bis zu 100 Prozent der Sozialversicherungskosten zu bernehmen. Das ist wieder die Kombination: Nicht einfach nur warten, nicht einfach nur nichts tun, sondern Anreize setzen, um sich auf die Zukunft vorzubereiten. Das kann ein Beitrag sein, um zuknftigen Fachkrftemangel zu berwinden, und so entsteht wieder eine Chance, aus der Krise herauszukommen.
 
Wir wissen, dass die Qualifizierung nicht alleine von den Betrieben geleistet werden kann. Deshalb kommt der Bundesagentur fr Arbeit und ebenso den Trgern der Grundsicherung, bei denen Arbeitnehmer und Arbeitsuchende aktiviert und qualifiziert werden, eine erhebliche Bedeutung zu. Deshalb erweitern wir hier auch den Umfang der Stellen.
 
Gerade an dieser Stelle zeigt sich, wie wertvoll es ist, dass die Bundesagentur fr Arbeit mit den Reformen der letzten Jahre wirkungsvoll umorganisiert wurde und schlagkrftiger geworden ist. Sie wird eine sehr wichtige Sule im Einsatz fr Beschftigung und Qualifizierung sein. Deshalb mchte ich von dieser Stelle aus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Nrnberg und auch in den Argen vor Ort ein ganz herzliches Dankeschn sagen. Von ihnen wird in den nchsten Monaten viel abhngen.
 
Viertens. Die Privathaushalte und auch die Personengesellschaften des Mittelstandes werden bei Steuern und Abgaben sprbar und dauerhaft entlastet. Insgesamt entlasten wir mit den gestrigen Beschlssen die Brger bei Steuern und Abgaben in den nchsten zwei Jahren um rund 18 Milliarden Euro. Bei der Einkommensteuer wird der Grundfreibetrag angehoben, der Eingangssteuersatz auf 14 Prozent gesenkt und eine Rechtsverschiebung der Kurve vorgenommen. Damit wird der "kalten Progression" ein Stck weit Einhalt geboten.
 
Ich mchte darauf hinweisen, dass eine solche Steuersenkung die Nachfrage insbesondere bei den arbeitenden, gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit niedrigen und mittleren Einkommen strken wird. Genau diese sind durch die Wirkung der "kalten Progression" in besonderer Weise belastet. Knftig wird ihnen mehr von jedem mehr verdienten Euro bleiben als bisher.
 
Diese Steuersenkung  auch das will ich noch erwhnen  entlastet auch viele Personengesellschaften gerade im Mittelstand. Mit dieser Steuersenkung geht es um mehr als nur um einen finanziellen Konjunkturimpuls. Im Kern geht es mit dieser Manahme darum, die Leistungsgerechtigkeit und den Optimismus der Menschen zu strken. Deshalb ist sie eine wichtige Manahme in unserem Paket.
 
Die Entlastungen sind keine Einmalmanahme, sondern wirken dauerhaft, genauso wie die Senkung der Beitrge. Die parittische Senkung der Beitrge zur Krankenversicherung um 0,6 Punkte wird sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer noch einmal entlasten. Um den Umfang einmal darzustellen: Eine Familie mit zwei Kindern und einem Erwerbsttigen mit einem Durchschnittseinkommen von etwa 30.000 Euro wird im Jahr 314 Euro mehr zur Verfgung haben. Das ist ein Beitrag, um Vertrauen zu schaffen.
 
Ich will an dieser Stelle noch eines deutlich machen. Wir gehen in verschiedenen Schritten vor. Auch das ist gestern kritisiert worden. Aber worum geht es bei diesen Beitrags- und Steuersenkungen? Es geht darum, dass wir Vertrauen mit Blick auf den Konsum der Bevlkerung schaffen. Glcklicherweise befinden wir uns in einer Situation, in der die Inflationsrate und die Energiepreise in diesem Jahr niedriger sein werden. Es gibt die Entlastungen fr Familien ab 1. Januar. Es wird ab 1. Juli Rentenerhhungen und Erhhungen bei den Leistungen fr Hartz-IV-Empfnger geben. Es gibt die steuerlichen Entlastungen und die Gesundheitskostenentlastungen, und dann zum 1. Januar 2010 noch einmal mehr.
 
Das heit, die Menschen knnen darauf vertrauen, dass das ihnen zum Konsum zur Verfgung stehende Einkommen mglichst gleich oder hher sein wird. Das strkt dann die Konjunktur. Das ist ein innerer Impuls, und das ist unsere Philosophie: Nicht einmal, sondern dauerhaft Hoffnung geben, damit sich die Dinge mglichst vernnftig entwickeln.
 
Wir tun das, weil uns wichtig ist, dass alle Brger spren: Es ist eine gemeinsame Herausforderung, und deshalb soll es auch eine gemeinsame Chance geben. Jeder wird gebraucht, und jeder soll gestrkt werden. Deshalb ist der Mix aus Lohnzusatzkostensenkung und Steuersenkung auch richtig, weil die unterschiedlichen Bevlkerungsteile unterschiedlich betroffen sind. Es gibt auch viele, die keine Steuern zahlen.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es ist richtig: Wir nehmen viel Geld in die Hand. Wir nehmen sogar sehr viel Geld in die Hand. Aber wir haben auch darauf geachtet, dass wir den richtigen Zeitpunkt whlen. Wir sind bewusst nicht in einen berbietungswettbewerb auf europischer Ebene eingestiegen. Wir sind der berzeugung: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Wir brauchen mit unserer Antwort allerdings den Vergleich mit den Initiativen anderer Lnder wahrlich nicht zu scheuen.
 
Ich erinnere daran: Die Europische Union hat  so haben wir es im Rat beschlossen  ein gemeinsames europisches Programm mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro gefordert. Deutschland ist jetzt mit 80 Milliarden Euro dabei. Wir leisten als grte Volkswirtschaft unseren Beitrag. Ich finde das richtig. Aber ich finde, wir alle knnen das auch selbstbewusst sagen.
 
Die volle Wirkung dessen, was wir hier zur Diskussion stellen, entfaltet sich im brigen erst im Zusammenwirken aller Manahmen. Ich habe von den Schlsselstellen gesprochen, an denen wir ansetzen mssen. Sie erfordern verschiedene Manahmen. Wer nur auf die eine oder andere Manahme setzt, der wird eine Halbierung der Wirkung erleben.
 
Wer auf alle Manahmen setzt, der wird erleben, dass sich die Wirkung vervielfacht. Das muss das Ziel sein; denn eindimensionale Antworten sind in der Globalisierung definitiv zum Scheitern verurteilt. Gerade deswegen hat sich die Bundesregierung bewusst fr einen breiten und vernetzten Ansatz entschieden. Gerade weil es heute keine isolierten nationalen Manahmen mehr geben kann, mchte ich noch einmal betonen, dass dieser Pakt fr Beschftigung und Stabilitt nur die eine Seite der Medaille, der internationalen Situation ist. Die andere Seite der Medaille ist die aktive Gestaltung der internationalen Ordnung. Ich werde nicht lockerlassen  das gilt fr die gesamte Bundesregierung , bis wir international eine neue Finanzmarktverfassung, einen fairen Freihandel, eine bessere Beachtung von sozialen Mindeststandards, einen Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und den Ausbau des internationalen Klimaschutzregimes geschafft haben.
 
Die Gruppe der G-20-Lnder wird  Grobritannien hat in diesem Jahr den Vorsitz  am 2. April wieder tagen. Ich habe die europischen Teilnehmer dieser G-20-Gruppe nach Berlin eingeladen, um dieses Treffen vor-zubereiten; denn die europische Stimme wird von groem Gewicht sein. Dahinter steht die Erkenntnis, dass wir fr die Globalisierung keine ausreichende internationale Architektur haben. Deshalb werde ich Anfang Februar mit den internationalen Organisationen, mit OECD, WTO, ILO, der Weltbank und dem Internationalen Whrungsfonds  genauso, wie wir das schon whrend unserer G-8-Prsidentschaft gemacht haben , wieder Gesprche fhren, um alles mit den Aktivitten der Vereinten Nationen zusammenzufhren. Wir brauchen eine bessere internationale Architektur, die uns in Zukunft vor solchen Krisen wie der jetzigen schtzt. Deutschland muss dabei eine starke, eine fhrende Rolle spielen.
 
Ich rede nicht darum herum: Der Weg, den wir eingeschlagen haben, um unser Land durch die Krise zu bringen, bringt eine deutliche Neuverschuldung mit sich, in diesem Jahr und auch im nchsten. Das muss klar gesagt werden. Darum brauchen wir nicht herumzureden. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Auch ich habe sie mir nicht leicht gemacht. Ich will deutlich sagen: Es ist bisher die schwerste innenpolitische Entscheidung, die ich als Bundeskanzlerin zu treffen hatte. Aber ich glaube, wir haben sie so getroffen, dass wir der auergewhnlichen Dimension dieser Krise gerecht werden. Eine solche Antwort ist nicht nur not-wendig, sondern definitiv geboten, weil nichts tun  daran mchte ich noch einmal erinnern  schwerstwiegende Folgen htte, nicht nur wegen des Rckgangs bei Auftrgen und Arbeitspltzen in der Krise, die an sich schon erhebliche Mindereinnahmen fr die staatlichen Kassen bedeuten wrde, sondern vor allem auch, weil zu viele Quellen unseres Wohlstands in Gefahr geraten wrden und versiegen knnten, weil im nchsten Aufschwung dann wichtige Firmen, wichtiges Know-how, wichtige Facharbeiter einfach nicht mehr da gewesen wren, um wieder neues Wachstum in Deutschland zu schaffen. Ich denke, wir alle sollten vermeiden, dass wir in eine Situation kommen, in der wir sagen mssen: Htten wir doch damals etwas getan, htten wir das, was uns stark macht, gerettet.  In diese Situation mchten wir nicht kommen, mchte ich nicht kommen. Deshalb handeln wir so, wie wir handeln.
 
Die Neuverschuldung ist nicht Ausdruck einer falschen Politik, sondern sie ist Ausdruck der Krise selbst. Sie ist Bestandteil der Herausforderung, die wir zu meistern haben. Dafr werden wir  auch das ist schon heute absehbar  viel Ausdauer und Geduld brauchen. Aber auch das knnen wir schaffen. Wer Schulden aufnimmt, muss sie zuverlssig tilgen. Wir haben im brigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen, dass wir das knnen. Er wurde 1995 eingerichtet und hatte damals einen Schuldenstand von umgerechnet 171 Milliarden Euro. Jetzt ist er getilgt.
 
Viele sagen, das habe 14 Jahre gedauert. Darauf sage ich: Aber es ist geschafft.  Um die Verlsslichkeit der Politik zu zeigen, muss man auch einmal sagen, wenn man so etwas geschafft hat. Die deutsche Einheit war doch keine Kleinigkeit. Wir knnen sagen, dass wir das gehalten haben, was wir versprochen haben. Daraus erwchst auch das Vertrauen, dass wir, wenn wir jetzt wieder einen Fonds einrichten und einen Tilgungsplan verabreden  der Finanzminister wird dazu Vorschlge machen , die Schulden genauso tilgen, wie wir sie frher getilgt haben. Dafr stehe ich ein, dafr stehen wir ein.
 
Wir werden darber hinaus  auch angesichts dieser Krise  nach Beratungen in der Fderalismuskommission eine Schuldenbremse einfhren, also fr die zuknftigen, die normalen Zeiten verabreden, dass wir kein Defizit oberhalb von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben drfen. Es ist interessant: Dinge, die fast unerreichbar schienen, scheinen jetzt wieder in Reichweite. Ich jedenfalls werde mit aller Intensitt dafr eintreten  ich wei, dass die Mitglieder der Fderalismuskommission das auch tun , dass wir das jetzt schaffen und die Schuldenbremse ins Grundgesetz bringen, um fr zuknftige Generationen ein klares Zeichen zu setzen.
 
In diesem Jahr wird die Bundesrepublik Deutschland 60 Jahre alt. Ein Drittel dieser Zeit, nmlich fast 20 Jahre, gehen Ost und West einen gemeinsamen Weg. Vor 20 Jahren, am 9. November, war der Fall der Berliner Mauer. Die beiden Daten, finde ich, zeigen uns, dass Deutschland schon ganz andere Herausforderungen gemeistert hat. Das ist Grund zur Zuversicht; das ist Grund, auf Deutschlands Kraft und Strke zu vertrauen. Das Allerwichtigste, so heftig der Wachstumseinbruch auch ausfallen kann, ist: Dies ist keine Krise  das, finde ich, ist die wichtige Botschaft  der konomischen, sozialen oder finanziellen Grundstrukturen unserer Bundesrepublik Deutschland.
 
Unsere Wirtschaft ist stark. Unsere Produkte sind weltweit wettbewerbsfhig. Wir haben 1,5 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitspltze in den letzten drei Jahren geschaffen. Das soziale Netz ist stabil; es ist durch die Reformen der letzten Jahre gestrkt worden. Wir hatten 2007 und 2008 einen ungefhr ausgeglichenen Haushalt. Heute sind die Zahlen gekommen: Das Bruttoinlandsprodukt weist ein Wachstum von minus 0,1 Prozent auf, die Verschuldung von Deutschland ist nahezu ausgeglichen. Das gibt uns mehr Handlungsspielrume. Dies alles zeigt: Die soziale Marktwirtschaft bewhrt sich in der Globalisierung. Deutschland ist im Kern gesund und stark.
 
Finanzielle Exzesse und mangelndes soziales Verantwortungsbewusstsein haben die Welt dagegen genau in diese Krise gefhrt. Nur wenn wir diese Ursache klar benennen, dann knnen wir die Welt tatschlich gemeinsam mit anderen Staaten aus dieser Krise fhren. Dazu brauchen wir klare Grundstze. Der Staat ist der Hter des wirtschaftlichen und sozialen Ordnungsrahmens. Der Wettbewerb braucht Augenma und soziale Verantwortung. Das sind die Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft. Sie gelten bei uns, aber es hat sich gezeigt, dass genau das nicht reicht. Diese Prinzipien mssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus dieser Krise fhren.
 
Die Krise wird nicht spurlos an uns vorbergehen. Sie wird uns auch in der nchsten Zeit viel abverlangen. Es kommt jetzt mehr denn je auf den Zusammenhalt aller Krfte in unserer Gesellschaft an, auf das, was wir Gemeinsinn nennen: Betriebe und Behrden, Banken und Sparkassen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Verbnde und Brgerinitiativen, jeder ist aufgerufen, wenn er kann, seinen Teil dazu beizutragen. Ich werde in den nchsten Monaten  wie auch die Mitglieder der Bundesregierung  immer wieder das Gesprch mit allen Gruppen in der Gesellschaft suchen.
 
Der Pakt fr Beschftigung und Stabilitt bietet fr jeden einen Ansatzpunkt, seinen Teil der Verantwortung wahrzunehmen. Er ist ein Pakt fr alle, und deshalb ist er ein Pakt fr Deutschland, so haben wir ihn konzipiert: fr die Unternehmen, indem sie jetzt ihre Beschftigten halten, fr die Arbeitnehmer, indem sie sich weiterqualifizieren, fr die Ingenieure und Forscher, indem sie neue Ideen entwickeln und Innovationen vorantreiben, fr die ehrenamtlich Ttigen, indem sie mithelfen, unsere soziale Infrastruktur stabil zu erhalten, fr die Verbraucher, indem sie sich umweltbewusster verhalten. Vertrauen wir auf das, was wir gut knnen, was wir vielleicht sogar besser knnen als andere! Das ist gerade jetzt wichtig. Es ist mehr als manche denken; davon bin ich berzeugt.
 
Ich sage Ihnen: Die Regierung hat jetzt viel Arbeit hinter sich. Aber sie hat in den kommenden Monaten auch einiges an Arbeit vor sich. Ich sage Ihnen: Das werden wir mit Verantwortung, Kraft und Zuversicht und, wie ich hoffe, auch mit der Untersttzung dieses Hohen Hauses tun.